Gasrückführung 21. BLMSchV

Wir haben in zahlreichen Beiträgen und Rundschreiben daran erinnert, dass Tankstellenbetreiber für Gasrückführsysteme an Tankstellen ab dem 01.01.2019 ein Zertifikat nach DIN EN 16321-1 aufweisen müssen. Das alte Zertifikat nach VDI 4205ff. verliert nach dem 31.12.2018 seine Gültigkeit. Die Beibringung einer Bescheinigung über die Übereinstimmung der Gasrückführeinrichtung mit der neuen Norm ist seit 01.01.2019 verpflichtend. Der Weiterbetrieb mit dem alten Zertifikat – ohne dafür einen triftigen Grund zu haben – ist ordnungswidrig und kann mit einem Ordnungsgeld oder mehr belegt werden. Sollten Sie dieses Thema bisher nicht in Angriff genommen haben, sollten Sie sich in Absprache mit Ihrem Kontraktor und/oder dem Hersteller Ihrer Zapfsäulen um ein Zertifikat oder alternativ um eine Ausnahmegenehmigung kümmern. Einzelheiten entnehmen Sie unseren Rundschreiben oder den Hilfestellungen im Intranet (extranet.bft.de).
 

Höherer Mindeslohn ab Januar 2019

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2019 um 42 Cent und im Jahr 2020 noch einmal um 16 Cent gestiegen. Ihre Arbeit- nehmer haben somit seit dem 1. Januar 2019 einen Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde. Die Steigerung hat auch Folgen für 450-Euro-Jobs und die Anzahl der Stunden, die gearbeitet werden können. Minijobber, die den Mindestlohn erhalten und deren Verdienst bei 450 Euro im Monat liegt, dürfen seit dem 01.01.2019 nur noch ca. 49 Stunden (48,96) arbeiten. Andernfalls ist die gesamte Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Bitte stimmen Sie sich insoweit mit Ihrem Steuerberater ab. Es lohnt, sich bei Beratungsgesprächen mit dem Steuerberater noch einmal die aktuelle Rechtslage in Erinnerung zu bringen.
 

Verpackungsgesetz

Die bisherige Verpackungsverordnung ist in ein Verpackungsgesetz überführt worden. Die Vorschriften gelten, wie bei der Verpackungsverordnung auch, für jeden, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt – also für die Produzenten verpackter Waren und auch für die Händler. Ziel des Gesetzes ist es, die Recycling-Quoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien zu erhöhen sowie das gesamte Abfallaufkommen zu verringern. Außerdem gilt für alle Inverkehrbringer eine Beteiligungspflicht an den Entsorgungssystemen und -kosten. Sie gilt für alle Verpackungen, die bei Endverbrauchern anfallen. Bisherige Ausnahmen für bestimmte Umverpackungen, wie z.B. Transportverpackungen, entfallen.

Alle Inverkehrbringer müssen sich in einem neuen Verpackungsregister namens „LUCID“ registrieren und dann einen Vertrag mit einem Entsorger der verschiedenen dualen Systeme abschließen. Die meisten Verpackungen an Tankstellen sind bereits im System registriert. Zusätzliche Pflichten bestehen daher nicht. Ausnahmen bestehen für sogenannte Serviceverpackungen. Das sind beispielsweise Brötchentüten, Pizzakartons oder ähnliche Verpackungen. Diese müssen grundsätzlich registriert werden. Diese Pflicht betrifft jeden Erstinverkehrbringer. Aber wie so oft, auch hier keine Regel ohne Ausnahme. Das Verpackungsgesetz ermöglicht es, vorlizenzierte Verpackungen zu verkaufen. Alle Pflichten trägt in diesem Fall der Anbieter der Verpackung.

Übrigens: Die Einkaufsgesellschaft freier Tankstellen (eft) ist mit ihren Verpackungen ordnungsgemäß seit 1. Januar 2019 registriert und lizenziert. Grundsätzlich sollte der Lizenzierungsnachweis auf den Rechnungsbelegen für die Verpackungen vermerkt sein.

Mit dem im Gesetz verankerten Ziel der Erhöhung der Recyclingquoten ist noch eine andere Verpflichtung verbunden. Das Verpackungsgesetz sieht auch eine Ausweitung der Pfandpflicht vor. Von 2019 an werden Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Milcherzeugnismischgetränke mit 25 Cent bepfandet. Damit sich der Verbraucher bewusst für Einweg mit Pfand oder eine Mehrwegflasche entscheidet, wurde zudem eine verpflichtende Regalkennzeichnung ab dem 01.01.2019 eingeführt. Neben dem Preis wird der Verbraucher mit den Worten „Einweg“ und „Mehrweg“ über das entsprechende Getränkesystem informiert. Dieser Hinweis muss deutlich sichtbar sein. Bei der korrekten Kennzeichnung helfen Ihnen Ihre Lieferanten.
 

EU-Kraftstoff-Kennzeichnung ab 2019?

Neutral formuliert: Die Europäische Kommission hat eine einheitliche EU-Kraftstoff-Kennzeichnung beschlossen. Die Etiketten mit mindestens 13 mm Durchmesser sollen an allen Zapfpistolen, an den Zapfsäulen selbst sowie in der Bedienungsanleitung und in unmittelbarer Nähe der Tankklappe von Neufahrzeugen zu finden sein.

Keine Regel ohne Ausnahme: Das Verpackungsgesetz ermöglicht es, vorlizenzierte Verpackungen zu verkaufen. Alle Pflichten trägt in diesem Fall der Anbieter der Verpackung.

Übrigens: Die Einkaufsgesellschaft freier Tankstellen (eft) ist mit ihren Verpackungen ordnungsgemäß seit 1. Januar 2019 registriert und lizenziert. Grundsätzlich sollte der Lizenzierungsnachweis auf den Rechnungsbelegen für die Verpackungen vermerkt sein.

Mit dem im Gesetz verankerten Ziel der Erhöhung der Recyclingquoten ist noch eine andere Verpflichtung verbunden. Das Verpackungsgesetz sieht auch eine Ausweitung der Pfandpflicht vor. Von 2019 an werden Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Milcherzeugnismischgetränke mit 25 Cent bepfandet. Damit sich der Verbraucher bewusst für Einweg mit Pfand oder eine Mehrwegflasche entscheidet, wurde zudem eine verpflichtende Regalkennzeichnung ab dem 01.01.2019 eingeführt. Neben dem Preis wird der Verbraucher mit den Worten „Einweg“ und „Mehrweg“ über das entsprechende Getränkesystem informiert. Dieser Hinweis muss deutlich sichtbar sein. Bei der korrekten Kennzeichnung helfen Ihnen Ihre Lieferanten.

Die Regeln müssen in Deutschland noch umgesetzt werden. Diese Regeln werden in der 10. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz umgesetzt. Ein Verordnungsentwurf liegt noch nicht vor. Von daher besteht zurzeit noch keine Verpflichtung, Zapfpistolen und Zapfsäulen entsprechend zu kennzeichnen.
 

Weitere Änderungen

Eine weitere wichtige Änderung in 2019 ist außerdem die umsatzsteuerliche Behandlung von (Wert-)Gutscheinen, die seit Januar gilt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins TANKSTOP.

Weiter müssen größere Betriebe ab 45 Mitarbeitern ihren Mitarbeitern Teilzeitarbeit und die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen.

 

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